SCHÖN, DASS SIE REINSCHAUEN ...
... hier erscheinen in unregelmässiger Folge Heiteres, Albernes, aber auch bissige Satire















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2012/01/07

Weg mit der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern!

Die CSU will das Grundgesetz einmal mehr ändern lassen. Ziel: mehr Steuergeld für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, getarnt als „Kampf gegen den Extremismus“. Linke und Rechte sollen vom staatlichen Geldregen völlig abgeschnitten werden. Wenn das nicht gelebte Demokratie ist!

Bis 2010 stand für alle Parteien zusammen ein Betrag von 133 Mio Euro zur Verfügung. Verteilt wird aufgeschlüsselt nach erhaltenen Wählerstimmen sowie Beitrags- und Spendenaufkommen der jeweiligen Partei. Pro Wählerstimme gibt es 70 Cent und jeder Spenden-Euro wird um 38 Cent aus der Staatskasse aufgestockt. Da den 21 anspruchsberechtigten Parteien 2110 nach Wählerstimmen und Spenden mehr als 133 Millionen Euro hätten zufliessen müssen, wurde bei allen Parteien gekürzt. Sie erhielten „nur“ rund 32 Cent pro Spenden-Euro.

Sechs Cent Zwangsverzicht pro Euro! Welch unerträglicher Zustand! Also stockten sie per Beschluss des Innenausschusses die Höchstgrenze für 2011 auf 141,9 Millionen Euro und gleich auf Vorrat für 2012 auf 150,8 Millionen Euro auf.

Den "Bürgerlichen" ist es seit langem ein Dorn im Auge, dass auch die unerwünschten Konkurrenten ein Stück vom Millionen-Kuchen abbekommen. Das könnten sie auf den eigenen Teller legen, fänden sie einen Weg, sich dieser lästigen Mitesser zu entledigen! Möglich wäre dies natürlich über Wahlen. Nur Parteien, die auf Bundesebene mindestens 0,5 Prozent oder auf Landesebene 1,0 Prozent Stimmen erhalten, nehmen an der Parteienfinanzierung teil. Was aber, wenn der unberechenbare Wahlpöbel nicht so abstimmt, wie es den wirtschaftlichen Interessen der Altparteien entspricht?

Ganz einfach: Die von der CSU angeregte Grundgesetzänderung muß her! Demnach soll der Bundestag künftig ermächtigt werden, per Beschluss "extremistische" Parteien vom Kuchenteller fernzuhalten. Wären NPD und Linkspartei bereits 2010 von den Zuwendungen ausgeschlossen worden, hätten CSU & Co. die vollen 38 Cent pro Spendeneuro erhalten.

Dummerweise haben die Autoren des Grundgesetzes einige aus Parteiensicht heute völlig überholte Rechtsprinzipien festgelegt. Dazu gehören insbesondere das lästige Gebot der Gleichbehandlung der politischen Parteien und die Unabhängigkeit der Gerichte. (Von letzteren muß befürchtet werden, daß sie die von der CSU angestrebte Grundgesetzänderung umgehend verwerfen würden.)

Nun, Politik erfordert ein gewisses Mass an Ausdauer. Die Aushöhlung einer Verfassung gehört dabei zu den Königsdisziplinen und stellt eine besondere Herausforderung dar, wie schon Horst Seehofers Idol Henry Kissinger wußte:

„Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“
(Kissinger 1973 zur „New York Times”)

2011/12/30

Redensarten und Sprichwörter: Modern wie nie zuvor

Sprichwörter und Redensarten gehören wie selbstverständlich zu unserem täglichen Sprachgebrauch - manche sind bis zum Erbrechen ausgereizt. Kaum jemand weiss etwas über deren Urspung, jedoch ist der allgemeine Irrglaube weit verbreitet, sie seien althergebracht. Doch dem ist nicht so! In Wirklichkeit haben viele von ihnen aktuelle Bedeutung.

Das vielseitig-unrühmliche Wirken der Bahn fordert den Volksmund zu diesbezüglichen Kreationen geradezu heraus. So bedeutet der Ausdruck "es ist letzte Eisenbahn", dass mal wieder eine Strecke stillgelegt wird und hier der letzte Zug unterwegs ist, bevor die Schienen abgebaut werden. "Abkupfern" dagegen meint die illegale Variante des Abbaus, nämlich: die Oberleitungen zu stehlen. Welcher Fahrgast ist nicht schon am Fahrkartenautomaten verzweifelt, weil der "nur Bahnhof verstand"? Dass "auf etwas abfahren" von begeisterten Fahrgästen geprägt wurde, ist dagegen eine unbewiesene Behauptung von Grubes PR-Abteilung. Gab es nicht einmal Pläne in der Verkehrspolitik, aus ökologischen Gründen mehr Transporte auf die Schiene zu verlegen? Der Zug ist abgefahren.

Verspätungen? Alles Hirngespinste. "Einmal ist keinmal" - und das nächste Mal ist ja wieder einmal, also wieder kein Mal. Nicht zuletzt verdanken wir den heutigen High-Tech-Zügen den Ausdruck: "ein Rad abhaben". Geradezu Horror scheinen die ICEs ja vor Wolfsburg zu haben. Mal fahren sie ohne Halt durch, mal bleiben sie kurz vor der Stadt stehen und streiken. Ich kenne diese zweifellos schöne Stadt nicht, aber werden dort möglicherweise "abends die Bahnsteige hochgeklappt"?


"Ein weites Feld" bezüglich Redensarten ist auch die Politik. Beleuchten wir zuerst einmal die aus Brüssel. "Eulen nach Athen tragen" meint den Euro, der ja in Griechenland eine Eule zeigt. Griechenland und all die Profiteure der Umverteilerei jubeln daher auch: EU "verleiht Flügel". Befürworter dieses Irrsinns in den Geberländern dagegen "sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen".

Die europäische Idee an sich hätte ja etwas für sich, wenn man den Völkern etwas mehr Zeit liesse. Gut Ding will Weile haben, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Die politisch erzwungenen Hau-Ruck-Aktionen der letzten Jahre dagegen geben nur das Gefühl: "Wer mit Hunden zu Bett geht, steht mit Flöhen auf".

"Alles Gute kommt von oben" klingt da wie der reine Hohn. Und den Spruch "Je mehr Gesetz, desto weniger Recht" kann man ohne weiteres erweitern auf: "Je mehr Brüssel, desto weniger Demokratie". Meine persönliche Meinung zur EU: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Doch auch die inländische Politik ist reich an Sinnbildern. "Alter schützt vor Torheit nicht" beschreibt den Durchschnittspolitiker im allgemeinen. "Auf tausend Narren kommt ein Weiser", so war einmal der Bundestag geplant. Leider sind es dann nur 620 Abgeordnete geworden.

Sogar Merkels Jacken sind in die idiomatische Hall Of Fame eingegangen, weil sie "keine gute Figur machen". Die Kanzlerin ist ja eine Meisterin des Wortes, darum gehen auch "Sage nicht immer, was du weistt, aber wisse immer, was du sagst" und "jemanden abkanzeln" auf ihre Kappe.

"Kassenschlüssel schliessen alle Schlösser" und "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" - das betrifft den Mann, über den man nichts sagen darf. Er verklagt einen sofort, weil man angeblich sein Amt missachtet. Es gibt aber auch Leute, die eine Beleidigung darstellen für das Amt, das sie bekleiden.

Einen klitzekleinen Gefallen hatte die Politik auch der Pharmaindustrie tun wollen mit der künstlich geschürten Schweinegrippe-Hysterie. Aber irgendwie sind die Leute nicht drauf angesprungen. "Wie bestellt und nicht abgeholt" deshalb der Impfstoff in den Lagern - die letztendliche Vernichtung mussten wir Steuerzahler nun auch noch blechen.

Selbst die zu Recht so abkratzende FDP hat ihr eigenes Sprichwort: "Ein Unglück kommt selten allein". Ein Ausspruch musste allerdings modernisiert werden. "Stillstand bedeutet Rückschritt" heisst seit Schröder unselig: "Reformen bedeuten Rückschritt".

Horst Seehofer zeigt einmal mehr, wie man sich um 180° dreht, indem er erklärt, "Karl-Theodor" zurückgewinnen zu wollen. Man sagt ja auch: "Die Wahrheit von heute ist die Lüge von morgen."
">Ich bin ein angesehener Mann<, sagte der Dieb am Schandpfahl." Warum drängt sich ständig das Thema Guttenberg auf? Er ist doch schlank, warum "kommt man nicht an ihm vorbei"? "Totgesagte leben länger." Scheint so, leider. Unkraut vergeht eben nicht.
"Adel verpflichtet" - zu was, zum Angeben? Wer braucht schon einen Doktortitel? Einbildung ist auch eine Bildung.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wahrer Adel liegt im Gemüt, nicht im Geblüt.Jedoch meint der Volksmund auch: "Herrenfürze sind nunmal edler". Hochmut kommt vor dem Fall. Na, da wird es Zeit, dass der edle Fu Herr mal wieder stolpert.


Nicht mehr lange, und 2012 "geht ab wie eine Rakete". Silvesterfeten sind meiner Meinung nach "viel Lärm um nichts" (es kommt wie es kommt), aber man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Kleiner Warnhinweis: Wer im Glashaus sitzt soll keine Knaller werfen.

Scherben bringen Glück, darum zerschmeisst schnell Mutters gutes Porzellan:
Glückliches und Gesundes Neues Jahr wünscht MUS

2011/11/22

Guttenberg, der Widergänger

Der Peter war ein Renommist.
Ihr wisst vielleicht nicht, was das ist?
Ein Renommist, das ist ein Mann,
der viel verspricht und wenig kann.
(Aus "Die Sache mit den Klößen" von Erich Kästner)

Welch ein Segen schien es zu sein, als Karl-Bramarbas zu Guttenberg abdankte und (sich) kurze Zeit später nach Amerika verzog. Endlich war seine Allgegenwart in den Medien, meist begleitet von irrwitzigen Attributen wie "gutaussehend", "beliebtester Politiker" oder gar "Politstar", Geschichte. Gerade in der Schlußphase seines politischen Wirkens war es unerträglich geworden, wie er von den Seinen, allen voran die Kanzlerin und sein Parteichef, als ausgezeichneter Verteidigungsminister, wenn nicht gar als "fähig" bezeichnet wurde - obwohl nun wirklich deutlich seine Unfähigkeit zutage getreten war (die er bis dato relativ geschickt zu kaschieren gewusst hatte, indem er immer genau die Leute schasste, die sie hätten ans Licht bringen können - Stichwort Kundus-Affäre).

Doch schon Ende September wurde klar, dass der Totgeglaubte weiterhin durch die deutschen Medien geistern würde, als es hieß, er sei in einen renommierten US-Thinkthank berufen worden (am 29.09.2011 hier im Blog kurz kommentiert); und zwar ausgerechnet unter dem Label "distingued statesman". Noch bedrohlicher wurde es am letzten Samstag, als unbelehrbare deutsche Medien einen Auftritt des Ex-In-Spe-Kanzlerkandidaten in Canada bejubelten. Der nun im amerikanisierten Look auftretende Poseur war zu einer Diskussionsrunde auf einer Sicherheitskonferenz in Halifax geladen. In etlichen deutschen Medien wird der Forumsleiter zitiert: „Es geht um seine Erfahrung, deshalb wollen ihn die Leute hören“. Will man uns einen Grizzly aufbinden? Ein paar Monate Wirtschaftsminister, etwas länger Kriegsminister - in beiden Jobs nichts gebacken bekommen ausser die Freundschaft von BILD zu erringen - und nun wird er angeblich als Experte gehandelt für Sicherheits- und Europapolitik? Von einem Comeback wird gar geschwafelt.

Nun, das Interesse vor Ort muß sich in Grenzen gehalten haben, denn außer seinem Namen in der Rednerliste konnte ich in amerikanischen und kanadischen Medien keine Erwähnung finden. Dabei entsprechen doch seine Fachkenntnisse in Täuschen, Blenden und Selbstinszenierungs-Show abziehen perfekt dem amerikanischen Usus in Politik und Wirtschaft. Die Lokalität seines Exils hat er mit Sicherheit nach seinen Neigungen gewählt.

In seinen (?) Ausführungen soll er scharfe Kritik an den europäischen Politikern geübt haben - zu denen er  bis vor wenigen Monaten selbst gehörte. Oder ist erst jetzt hier alles in geistiger Impotenz versunken, seitdem der Ex-Doktor nicht mehr nach dem Rechten sieht? Zweifellos sind einige seiner Bemerkungen nicht ganz abwegig. In D wird nur noch Tagespolitik gewurschtelt und in Europa läuft alles darauf hinaus, als ultimative Lösung aller Probleme einen Universalzahlmeister BRD zu istallieren. Jedoch ist es unwürdiger, miserabler Stil, jetzt aus der Ferne über die Leute herzuziehen, die ihn weit über Gebühr und Verdienst gepuscht haben. Und er irrt, falls er meint, sich durch seine intellektuellen Gaben von der Masse der Politiker zu unterscheiden. Wieder einmal hat er nur schwadroniert, aber keine Lösungen angeboten. Doc Gutti war mit dem Ministeramt völlig überfordert und ist letztlich an seiner eigenen Persönlichkeit gescheitert. Man sollte auch die Frage aufwerfen, warum er die US-amerikanische Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht für kritikwürdig hält. ("Bankrott in Washington" titelt die Onlineausgabe der Rheinischen Post heute. http://www.rp-online.de/politik/ausland/bankrott-in-washington-1.2612018 ).

Nun, der edle Herr hat ein gutes Gespür dafür, was die Leute hören wollen. Er ist sozusagen ein Chamäleon der Rede. Und in Amerika ist es zur Zeit große Mode, über Europa herzuziehen. Denn wir sind schuld am US-Desaster. Der US-Präsident hat es gesagt, also ist es wahr. Und dieser Geist - die Schuld immer bei anderen suchen, egal wie absurd es klingen mag - ist ja auch KT eigen.

Vernünftige Menschen würden wenigstens etwas Gras über ihre Verfehlungen wachsen lassen. Doch dazu bringt zu Guttenberg nicht die erforderliche Geduld auf. Er muß sofort austesten, wie er denn inzwischen wieder beim deutschen Wähler ankommt: Am 29.11. soll ein Interview-Buch erscheinen, in dem er angeblich die Plagiats-Affäre reflektiert. "Zu Guttenberg spricht über seine Herkunft, seine Familie, über die Zeit als politischer Überflieger im Wirtschafts- sowie im Verteidigungsministerium, über seinen Umgang mit den eigenen Fehlern, über die Zeit nach dem Rücktritt – und über die Voraussetzungen für die Rückkehr eines immer noch enorm populären Politikers." (stern.de)

"The Baron" läßt nichts anbrennen. Dabei ist in D noch nicht einmal das Ermittlungsverfahren gegen ihn abgeschlossen - womöglich wird Anklage erhoben und am Ende könnte der saubere Herr sogar vorbestraft sein. Im übrigen wird gemunkelt, dass Karl-Theodor auf Geheiß des Herrn Papa an einer neuen Doktorarbeit bastelt. Nimmt der Schrecken denn nie ein Ende?


Hier habe ich noch ein paar Beiträge zum Werdegang des "Politstars" herausgepickt:
09.02.2009 Frisch zum Wirtschaftsminister gekürt, nachdem Glos hingeschmissen hatte. stern.de: "Der FDP-Politiker und langjährige Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle, der nach der Bundestagswahl selbst gerne Wirtschaftsminister werden möchte, spottet: >Offenbar genügt es in der Union, dass man lesen und schreiben kann, um Wirtschaftsminister zu werden.<" http://www.stern.de/politik/deutschland/wirtschaftsminister-guttenberg-frisches-blaublut-fuer-berlin-654198.html  

10.02.2009 sueddeutsche.de: "Glos' Nachfolger sollte erstens aus der CSU-Bundestagsfraktion kommen, zweitens dem CSU-Bezirk Oberfranken angehören (weil Landwirtschaftsministerin Aigner aus Oberbayern kommt) und außerdem ein loyaler Seehofer-Mann sein. Innerparteilicher Proporz vor fachlicher Eignung und persönlicher Autorität. Während Barack Obama in Washington die besten Köpfe des Landes um sich versammelt, bekommen wir hier parteipolitisches Klein-Klein serviert." http://www.sueddeutsche.de/politik/neuer-wirtschaftsminister-guttenberg-der-staat-als-beute-der-parteien-1.492394

16.03.2009 welt.de: "Nun ist Guttenberg fast einen Monat Bundeswirtschaftsminister ... Aus Textbausteinen wie „prüfen“, „Geduld“, „sorgfältig“ und „verantwortungsvoll“ windet er immer neue Wortgirlanden, die bedeutsam aussehen, ohne viel zu bedeuten. ... Guttenberg hat das Wesen seiner neuen Tätigkeit blitzschnell verstanden."
http://www.welt.de/wirtschaft/article3387129/Die-Feuertaufe-fuer-Wirtschaftsminister-Guttenberg.html