Weg mit der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern!

Die CSU will das Grundgesetz einmal mehr ändern lassen. Ziel: mehr Steuergeld für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, getarnt als „Kampf gegen den Extremismus“. Linke und Rechte sollen vom staatlichen Geldregen völlig abgeschnitten werden. Wenn das nicht gelebte Demokratie ist!

Bis 2010 stand für alle Parteien zusammen ein Betrag von 133 Mio Euro zur Verfügung. Verteilt wird aufgeschlüsselt nach erhaltenen Wählerstimmen sowie Beitrags- und Spendenaufkommen der jeweiligen Partei. Pro Wählerstimme gibt es 70 Cent und jeder Spenden-Euro wird um 38 Cent aus der Staatskasse aufgestockt. Da den 21 anspruchsberechtigten Parteien 2110 nach Wählerstimmen und Spenden mehr als 133 Millionen Euro hätten zufliessen müssen, wurde bei allen Parteien gekürzt. Sie erhielten „nur“ rund 32 Cent pro Spenden-Euro.

Sechs Cent Zwangsverzicht pro Euro! Welch unerträglicher Zustand! Also stockten sie per Beschluss des Innenausschusses die Höchstgrenze für 2011 auf 141,9 Millionen Euro und gleich auf Vorrat für 2012 auf 150,8 Millionen Euro auf.

Den "Bürgerlichen" ist es seit langem ein Dorn im Auge, dass auch die unerwünschten Konkurrenten ein Stück vom Millionen-Kuchen abbekommen. Das könnten sie auf den eigenen Teller legen, fänden sie einen Weg, sich dieser lästigen Mitesser zu entledigen! Möglich wäre dies natürlich über Wahlen. Nur Parteien, die auf Bundesebene mindestens 0,5 Prozent oder auf Landesebene 1,0 Prozent Stimmen erhalten, nehmen an der Parteienfinanzierung teil. Was aber, wenn der unberechenbare Wahlpöbel nicht so abstimmt, wie es den wirtschaftlichen Interessen der Altparteien entspricht?

Ganz einfach: Die von der CSU angeregte Grundgesetzänderung muß her! Demnach soll der Bundestag künftig ermächtigt werden, per Beschluss "extremistische" Parteien vom Kuchenteller fernzuhalten. Wären NPD und Linkspartei bereits 2010 von den Zuwendungen ausgeschlossen worden, hätten CSU & Co. die vollen 38 Cent pro Spendeneuro erhalten.

Dummerweise haben die Autoren des Grundgesetzes einige aus Parteiensicht heute völlig überholte Rechtsprinzipien festgelegt. Dazu gehören insbesondere das lästige Gebot der Gleichbehandlung der politischen Parteien und die Unabhängigkeit der Gerichte. (Von letzteren muß befürchtet werden, daß sie die von der CSU angestrebte Grundgesetzänderung umgehend verwerfen würden.)

Nun, Politik erfordert ein gewisses Mass an Ausdauer. Die Aushöhlung einer Verfassung gehört dabei zu den Königsdisziplinen und stellt eine besondere Herausforderung dar, wie schon Horst Seehofers Idol Henry Kissinger wußte:

„Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“
(Kissinger 1973 zur „New York Times”)