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... hier erscheinen in unregelmässiger Folge Heiteres, Albernes, aber auch bissige Satire















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2012/01/07

Weg mit der Parteienfinanzierung aus Steuergeldern!

Die CSU will das Grundgesetz einmal mehr ändern lassen. Ziel: mehr Steuergeld für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, getarnt als „Kampf gegen den Extremismus“. Linke und Rechte sollen vom staatlichen Geldregen völlig abgeschnitten werden. Wenn das nicht gelebte Demokratie ist!

Bis 2010 stand für alle Parteien zusammen ein Betrag von 133 Mio Euro zur Verfügung. Verteilt wird aufgeschlüsselt nach erhaltenen Wählerstimmen sowie Beitrags- und Spendenaufkommen der jeweiligen Partei. Pro Wählerstimme gibt es 70 Cent und jeder Spenden-Euro wird um 38 Cent aus der Staatskasse aufgestockt. Da den 21 anspruchsberechtigten Parteien 2110 nach Wählerstimmen und Spenden mehr als 133 Millionen Euro hätten zufliessen müssen, wurde bei allen Parteien gekürzt. Sie erhielten „nur“ rund 32 Cent pro Spenden-Euro.

Sechs Cent Zwangsverzicht pro Euro! Welch unerträglicher Zustand! Also stockten sie per Beschluss des Innenausschusses die Höchstgrenze für 2011 auf 141,9 Millionen Euro und gleich auf Vorrat für 2012 auf 150,8 Millionen Euro auf.

Den "Bürgerlichen" ist es seit langem ein Dorn im Auge, dass auch die unerwünschten Konkurrenten ein Stück vom Millionen-Kuchen abbekommen. Das könnten sie auf den eigenen Teller legen, fänden sie einen Weg, sich dieser lästigen Mitesser zu entledigen! Möglich wäre dies natürlich über Wahlen. Nur Parteien, die auf Bundesebene mindestens 0,5 Prozent oder auf Landesebene 1,0 Prozent Stimmen erhalten, nehmen an der Parteienfinanzierung teil. Was aber, wenn der unberechenbare Wahlpöbel nicht so abstimmt, wie es den wirtschaftlichen Interessen der Altparteien entspricht?

Ganz einfach: Die von der CSU angeregte Grundgesetzänderung muß her! Demnach soll der Bundestag künftig ermächtigt werden, per Beschluss "extremistische" Parteien vom Kuchenteller fernzuhalten. Wären NPD und Linkspartei bereits 2010 von den Zuwendungen ausgeschlossen worden, hätten CSU & Co. die vollen 38 Cent pro Spendeneuro erhalten.

Dummerweise haben die Autoren des Grundgesetzes einige aus Parteiensicht heute völlig überholte Rechtsprinzipien festgelegt. Dazu gehören insbesondere das lästige Gebot der Gleichbehandlung der politischen Parteien und die Unabhängigkeit der Gerichte. (Von letzteren muß befürchtet werden, daß sie die von der CSU angestrebte Grundgesetzänderung umgehend verwerfen würden.)

Nun, Politik erfordert ein gewisses Mass an Ausdauer. Die Aushöhlung einer Verfassung gehört dabei zu den Königsdisziplinen und stellt eine besondere Herausforderung dar, wie schon Horst Seehofers Idol Henry Kissinger wußte:

„Das Illegale machen wir sofort. Das Verfassungswidrige dauert etwas länger.“
(Kissinger 1973 zur „New York Times”)

2011/10/05

Scheißegate

Nun hat Pofalla sich also auch öffentlich für seine verbale Entgleisung gegenüber dem CDU-Abgeordneten Bosbach entschuldigt - in der BILD. Dabei hatten Bosbach selbst, die Kanzlerin, Kauder ... die Sache längst für erledigt erklärt. Dann ist ja alles gut. Es ist gut, daß Fraktionen solchen Druck auf ihre Mitglieder ausüben, bei Abstimmungen "auf Linie" zu bleiben, daß diese daran denken, auf ihr Mandat zu verzichten. Es ist gut, dass kein einziges Medium die Frage aufgeworfen hat, w a r u m diese Worte gefallen sind. Es ist gut, dass grundgesetzlich verbriefte Rechte mit Füßen getreten werden! Oder? Angenommen, ein Abgeordneter nimmt seinen Job ernst und informiert sich umfassend. Er wagt es, selbst zu denken und fühlt sich nur seinem Gewissen verpflichtet. Das ist sein verbrieftes Recht. Aber kann man ihn gewähren lassen? Oder sollte man nicht eher alles tun, zu verhindern, dass ein solches Beispiel Schule macht? Wo nämlich kämen wir sonst hin? Das muß man sich mal ausmalen: Chaos im Bundestag - jeder 10. Abgeordnete hat eine eigene Meinung! Da könnte man ja gleich das dumme Volk selbst entscheiden lassen. Kuschen, Maul halten, immer mit der Herde trotten und das unerschütterliche Überzeugung: "Die da oben werden es schon wissen." sind noch immer die Attribute, die den braven deutschen Bürger ausmachen.
Ansonsten haben wir durch die über Gebühr breitgetretene "Affäre" nur eine Neuigkeit erfahren: dass der Kanzleramtsminister ein unbeherrschter Mensch ist. Dass sein Dünkel ausgeprägt und seine Intelligenz begrenzt ist, wußten wir doch schon. Ein namentlich nicht erwähnt wollender führender Koalitionspolitiker soll Pofalla gegenüber der "Berliner Zeitung" als "schlechtesten Kanzleramtschef aller Zeiten" bezeichnet haben. Doch da Politik ein dermaßen scheinheiliges und verlogenes Geschäft ist, kann es jemandem sogar Sympathien eintragen, wenn er seine Meinung deutlich und auf DEUTSCH sagt.