Australien, einer der größten CO2-Emittenten der Welt (höchster Pro-Kopf-Ausstoss!), hat eine Kohlendioxid-Steuer beschlossen. Die Unterschrift des Generalgouverneurs vorausgesetzt, wird sie im Juli 2012 in Kraft treten. Etwa 500 der größten australischen Industrieunternehmen werden dann pro t CO2-Ausstoss 23 Australische Dollar "Carbon Tax" zahlen müssen, die danach jährlich um 2,5% angehoben werden soll. Es ist also durchaus ein erzieherischer Wert angedacht: wer nichts unternimmt, seine Emissionen zu senken, zahlt immer mehr.
Der Bevölkerung wird die Sache schmackhaft gemacht, indem ein Teil der Einnahmen für familienpolitische Maßnahmen und Steuersenkungen genutzt werden sollen. Der Rest geht in die Förderung "Erneuerbarer Energien". Die Industrie, allen voran die mächtige Kohlebranche, wehrt sich heftig. Sie schürt gezielt Ängste der Menschen und droht mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze. Rund 75% der Elektroenergie wird downunder durch Kohlekraftwerke produziert - sie sind auch die schlimmsten Luftverpester. Ob nun Steuer oder Emissionsreduzierung durch Modernisierungsmaßnahmen - in jedem Fall dürften die Strompreise für die Verbraucher kräftig steigen.
Wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Südafrika könnte das neue Gesetz ein Lichtblick sein, denn Canberra hatte sich bisher allen Klimaschutzforderungen verweigert. Auch Regierungschefin Gillard, noch im Wahlkampf 2010 eine Gegnerin der seit Jahren diskutierten Steuer, mußte erst umdenken, um die Unterstützung von Grünen und einiger unabhängiger Abgeordneter für ihre Minderheitsregierung zu gewinnen. Jetzt feiert ihre Labour Party den Beschluss als "historisches Votum". Die konservative Opposition dagegen hat geschlossen gegen das neue Gesetz gestimmt. Ihr Anführer Tony Abbott blieb der Abstimmung im Senat demonstrativ fern. Ein Senator der Koservativen argumentierte in der Debatte: "Wir koppeln unsere Zukunft an ein farbloses, geruchloses Gas - das ist der Gipfel der Dummheit!" Sinngemäß bedeutet das wohl: "Was ich nicht sehe und rieche, ist auch nicht da!" Tony Abbott hat auch bereits angekündigt, im Falle eines Sieges bei den nächsten Wahlen das Gesetz wieder aufzuheben. Diese Denkweise ist mehr als konservativ, sie ist rückschrittlich und hirnlos; denn gerade Australien leidet seit vielen Jahren ganz besonders unter dem Klimawandel.
Dagegen heißt es aus der Regierung: "Wir akzeptieren die wissenschaftlichen Einschätzungen, wir akzeptieren, dass wir handeln müssen." Im vergleichsweise kleinen Neuseeland hat man die Kohlendioxidemissionen längst gesetzlich limitiert.
Doch zuviel Jubel wäre verfrüht: kein Gesetz ohne Schlupflöcher. Firmen, die ausländische Konkurrenten haben, die nicht mit einer vergleichbaren Abgabe belastet sind, sollen fast die gesamte Steuer wieder erstattet bekommen. Auch die Landwirtschaft, die ja nicht unerheblich emittiert, bleibt vollständig von der Taxe verschont.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen